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RECHT UND STEUERN

Nachrichten

RECHT UND STEUERN

Neue Regelungen zur Textilkennzeichnung


Mit Wirkung ab dem 8. Mai 2012 ersetzt die Europäische Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) 1007/2011vom 27.09.2011) in Deutschland das Textilkennzeichnungsgesetz. mehr

RECHT UND STEUERN

Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz: Herbst 2012

Die Änderungen für das Verbraucherinformationsgesetz sind am 21. März 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und treten am 1. September 2012 in Kraft. mehr

RECHT UND STEUERN

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Die Diskussion um das geschlossene Internetportal Megaupload.com wird derzeit leider auch zum Anlass genommen, Unternehmen fingierte Abmahnungen per E-Mail wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zuzusenden. mehr

RECHT UND STEUERN

Neue Rundfunkgebührenordnung ab 2013

Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Gewählt wurde ein neues Berechnungsmodell, welches deutliche Auswirkungen auch auf die Beteiligung von Unternehmen an der Rundfunkfinanzierung haben wird. mehr

RECHTSINFORMATIONEN

Insolvenzen: Krisenhotline

Die IHKs Aachen, Bonn und Köln haben in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln e.V. für ihre Mitgliedsunternehmen, die in die Krise geraten sind, und für bereits insolvente Betriebe eine Hotline eingerichtet. mehr

RECHT

Online-Recht: Button-Lösung beschlossen

Am 2. März 2012 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet. Auf Unternehmen, die ihre Waren oder Dienstleistungen über das Internet anbieten, kommen hierdurch künftig neue Regelungen zu. mehr

URTEIL

Täuschung: GWE verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 14. Februar 2012 ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE Wirtschaftsinformationsges. mbH Düsseldorf für Eintragungen in einer Gewerbedatenbank irreführend und somit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. mehr

NEUE SPIELZEUGRICHTLINIE

Neue Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG seit 20. Juli in Kraft

Die allgemeinen Bestimmungen der neuen Richtlinie 2009/48/EG gelten für Spielzeuge, welche ab dem 20. Juli 2011 in Verkehr gebracht wurden. Die Forderungen der Richtlinie in Bezug auf die chemischen Eigenschaften haben eine zweijährige Übergangsfrist bis zum 19. Juli 2013. mehr

RECHT UND STEUERN

Adressbuchschwindel grassiert

Unternehmer, die ihr Gewerbe an-, umgemeldet oder eine Firma ins Handelsregister eingetragen haben, erhalten oft intransparente Post: Als Absender geben sich angebliche Gewerberegister, Branchenverzeichnisse oder Adressbücher aus. Bei diesen Unterlagen ist Vorsicht geboten. mehr

RECHT UND STEUERN

Auswege aus der kommunalen Finanzkrise

Die NRW-Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Ihre Haushalte leiden unter der Schuldenlast allein aus kurzfristigen Kassenkrediten in Höhe von 20 Milliarden Euro.
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BÜROKRATIEABBAU

Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumspaket

71 Vorschläge legt der DIHK zur Entlastung der Betriebe vor. Zu den Vorschlägen zum Bürokratieabbau erklärt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann: „Bürokratieabbau ist ein geniales Wachstumspaket." mehr

DOKUMENT-NR. 74839

  • IHK-AKTUELL

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