Haushaltsstellungnahmen

Die Kammer verfolgt sehr aufmerksam das Haushalts- und Finanzgeschehen der 46 Städte und Gemeinden ihres Bezirks. Besonders interessieren die Steuersätze (Gewerbe- und Grundsteuer), über deren Höhe die einzelnen Kommunalparlamente befinden. Auch die "Zweite Miete" (Abwasser- und Abfallgebühren) hat inzwischen einen beachtlichen Stellenwert. Allein das Steueraufkommen in den 46 Städten und Gemeinden ist auf etwa 600 Millionen Euro zu veranschlagen. Im Rahmen der Haushaltsstellungnahme erfolgt eine Analyse des Finanzverhaltens mit dem Ziel, auf günstige Steuersätze hinzuwirken und etwaige Steuererhöhungen abzuwenden. Die Kammer ist dabei auf die Unterstützung der unmittelbar betroffenen Unternehmen angewiesen.

Die folgende Auflistung gibt eine Übersicht über die Haushaltsstellungnahmen sortiert nach Jahren: