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Die Industrie- und Handelskammern im Rheinland haben sich beim Verkehrskongress der IHKs in Köln für zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr stark gemacht. „Die Kapazität auf der Schiene ist gerade in der Aachener Region völlig ausgeschöpft. Seit Jahren fordern wir ein drittes Gleis zwischen Aachen und Düren“, sagt Jürgen Drewes, Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen. Nah-, Fern- und Güterverkehr teilten sich auf diesem Abschnitt ein Gleis und behinderten sich gegenseitig. „Ohne einen weiteren Ausbau kann die Schiene keine weiteren Mengen aufnehmen“, fügt Drewes hinzu. Man müsse auch berücksichtigen, dass durch immer häufiger auftretende Wetterextreme die Binnenschifffahrt beeinträchtigt werden könne und die Schiene eine Alternative bieten müsse, damit die Wirtschaft keinen Schaden nehme.
„Angesichts knapper Finanzmittel müssen die Projekte mit dem höchsten und schnellsten verkehrlichen Nutzen zuerst realisiert werden“, forderte Dr. Herbert Ferger, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Köln, beim „Rheinischen Schienengipfel“: „Deshalb müssen verkehrsreiche Regionen wie das Rheinland stärker als bisher bei der Mittelvergabe durch den Bund berücksichtigt werden.“ Ferner müssten die privaten Eisenbahngesellschaften besseren Zugang zum Personenverkehr auf der Schiene erhalten. „Bei konsequenter Ausschreibung und mehr Wettbewerb können Regionalverkehre günstiger angeboten und dadurch Qualität und Umfang gesteigert werden“, sagte Ferger. „Eingesparte Regionalisierungsmittel könnte der Staat zur Finanzierung der Infrastruktur nutzen.“
Für die Schiene wird bis zum Jahr 2025 eine Zunahme der Güterverkehrsleistung um 55 Prozent prognostiziert. Ursache dafür sind unter anderem die Seehafenhinterlandverkehre zwischen dem Rheinland und den Nordseehäfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Hinzu kommen die stark wachsenden Transitverkehre in das süd- und osteuropäische Ausland, die bereits heute ein höheres Aufkommen haben als die rheinischen Ziel- und Quellverkehre.
Um alle Bedarfsplanmaßnahmen fristgerecht umsetzen zu können, fehlen der Bahn bereits heute jährlich mehr als 600 Millionen Euro, und zwar über die jedes Jahr vom Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro hinaus. Ohne die Auflösung dieses strukturellen Defizits können nach Ansicht der IHKs im Rheinland viele volkswirtschaftlich sinnvolle Projekte nicht umgesetzt werden. Der Bund müsse dafür Sorge tragen, dass Gewinne der DB AG vordringlich für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes eingesetzt werden. Um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen, sei gleichzeitig die Trennung von Netz und Betrieb notwendig.
„Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren strukturell chronisch unterfinanziert“, sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium beim „Rheinischen Schienengipfel“: „Für die nächsten Jahre haben wir deshalb deutlich mehr Mittel für die Infrastruktur erkämpft: 600 Millionen Euro mehr für die Straße, 300 Millionen Euro mehr für die Wasserstraße und 100 Millionen Euro für die Schiene. Und mit dem Finanzierungskreislauf Schiene haben wir bis 2015 eine Milliarde Euro extra für besonders dringende Schienenprojekte. Damit können wir vor allem den Ausbau wichtiger Güterstrecken voranbringen.“
Dem hielt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW entgegen: „Die Landesregierung wird nicht akzeptieren, dass NRW in der aktuellen Finanzplanung des Bundes massiv unterrepräsentiert bleibt – trotz seiner Wirtschaftskraft und seiner Funktion als zentrale europäische Verkehrsdrehscheibe. Der Bund darf NRW nicht weiter benachteiligen und muss jetzt die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, um die dringenden Projekte wie den Ausbau der Betuwe-Linie und den RRX zu realisieren. Angesichts der wachsenden Güterströme müssen dringend Alternativen zum Straßengüterverkehr aktiviert werden. Dabei kommt den Verkehrsträgern Schiene und Wasser eine besondere Bedeutung zu“, so Becker weiter.
Die IHKs sprechen sich zugleich für einen Netzausbau mit Lärmschutz aus. Touristische Regionen verlieren an Attraktivität, Immobilien an Wert, und Arbeitskräfte verlassen die Region aufgrund gesunkener Lebensqualität. Um die notwendige Akzeptanz für Eisenbahnverkehre zu schaffen, müssten deshalb mehr als bisher Lärmminderungsmaßnahmen ergriffen werden.
