Energie, EU und Existenzgründung: Positionen der Wirtschaft im Dialog mit der Politik

Die Forderung ist eindeutig: „Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und muss ein Industrieland bleiben“, sagt Bert Wirtz, Präsident der IHK Aachen. Um das zu gewährleisten, hat die IHK Gespräche mit der Politik gesucht. Im Rahmen der Industrietour der CDU Nordrhein-Westfalen mit dem Landtagsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und seinem Stellvertreter Lutz Lienenkämper sowie beim Mittelstandsdialog mit NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) setzte sich die Kammer für die Belange der Wirtschaft ein – von Energiepolitik- über Ursprungsrechtsfragen bis hin zur Förderung innovativer Existenzgründungen.

„Die politischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass auch die energieintensiven Industrien in unserer Region bei allen Bemühungen um mehr Umwelt- und Klimaschutz wettbewerbsfähig bleiben können“, sagte Präsident Wirtz im Gespräch mit Laumann und Lienenkämper. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes machte dabei deutlich, dass „das Bekenntnis zur Braunkohle als Brückenenergieträger in den kommenden Jahren unverzichtbar ist“. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor ein in Aachen erarbeitetes Grundsatzpapier zur Industriepolitik in NRW vorgestellt, dem die IHK Aachen in vielen Punkten positiv gegenüber steht.

© Andreas Herrmann Zoom Gedankenaustausch in der IHK Aachen: IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes (v.l.) mit Lutz Lienenkämper und Karl-Josef Laumann (CDU-Landtagsfraktion NRW), IHK-Präsident Bert Wirtz und Gisela Kohl-Vogel (Geschäftsführerin BMW Kohl). Zustimmend äußerte sich die IHK auch zum Appell der Christdemokraten für eine Forschungsförderung über steuerliche Entlastungen. Dies trage im internationalen Wettbewerb wesentlich zur Sicherung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten am Technologiestandort Aachen bei. Dies habe die Kammer bereits 2010 bei Bundesforschungsministerin Annette Schavan eingefordert, doch fehle bisher die politische Umsetzung.

Ein verbessertes Programm für innovative Existenzgründungen forderten IHK-Hauptgeschäftsführer Drewes und -Vizepräsident Wolfgang Mainz zudem beim Besuch von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger bei der Carpus & Partner AG, dem ersten Unternehmen auf dem RWTH-Campus Melaten. „Innovative Existenzgründer leisten einen entscheidenden Beitrag zum Strukturwandel in unserer Region, der bislang mehr als 1.250 Firmen und 30.000 neue Arbeitsplätze hervorgebracht hat“, betonte Drewes. Vorab hatte sich Voigtsberger unter anderem bereits bei der 3 WIN Maschinenbau GmbH mit Geschäftsführerin Dagmar Wirtz, Sprecherin des IHK-Juniorenkreises, über die Belange von innovativen mittelständischen und inhabergeführten Unternehmen informiert.

Auf die Unterstützung der Vertreter beider Parteien im Landtag setzt die IHK außerdem im Hinblick auf die geplanten Änderungen im EU-Ursprungsrecht. „Ein Großteil deutscher Produkte, die aus dem Ausland eingeführte Bauteile und Rohstoffe verwerten, dürften demnächst nicht mehr das Markenzeichen ‚Made in Germany‘ tragen“, sagte Drewes: „Das würde gerade den starken Maschinenbau in der Region Aachen massiv beeinträchtigen.“