Änderung der Insolvenzordnung

Letzte Rettung

Die IHK engagiert sich für eine Änderung der Insolvenzordnung, damit die Solidarität zwischen Betrieben nicht länger bestraft wird.  

Einem Geschäftspartner unter die Arme greifen, wenn es einmal eng wird? – Für viele Unternehmer ist das eine Selbstverständlichkeit. Um vorübergehende Zahlungsengpässe zu überbrücken, werden daher häufig Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbart.
Einige Insolvenzverwalter nehmen aber gerade diese geschäftsüblichen Vereinbarungen zum Anlass, die Zahlungen des Schuldners zehn Jahre lang rückwirkend anzufechten und die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Die Insolvenzverwalter stützen sich dabei auf eine ausufernde und nicht eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Unternehmer sehen sich in der Folge oftmals dazu gezwungen, für sie nachteilige Vergleiche einzugehen, um dadurch langwierige und kostenintensive Prozesse zu vermeiden.
Risiko einer Anfechtung ist nicht tragbar
Zahlungsvereinbarungen sind für einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr dringend erforderlich. Das damit verbundene Risiko einer Anfechtung ist hingegen aus Sicht der Wirtschaft nicht tragbar. Daher setzt sich die IHK Aachen bereits seit einigen Jahren für eine Änderung der geltenden Rechtslage ein.
Nachdem das Thema nach der Bundestagswahl 2013 im Koalitionsvertrag verankert wurde, diskutierte der Bundestag Anfang 2016 über den Regierungsentwurf zur Reform der Insolvenzordnung. Seitdem ist das Verfahren deutlich ins Stocken geraten und droht kurz vor Ende der Legislaturperiode noch zu scheitern.
Folgen des "Fiskusprivilegs"
Wesentlicher Grund hierfür ist das sogenannte "Fiskusprivileg", wonach Sozialversicherungsträger und der Fiskus selbst geschaffene Titel auch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch insolvenzfest vollstrecken können sollen. Dies würde aber voraussichtlich zu einem deutlich spürbaren Rückgang der Verfahrenseröffnungen führen und damit alle anderen Gläubiger entsprechend benachteiligen. Das sogenannte "Fiskusprivileg" war im ursprünglichen Referentenentwurf auch nicht enthalten und wurde im Regierungsabstimmungsprozess sozusagen "durch die Hintertür" eingefügt.