Änderung der Insolvenzordnung

Letzte Rettung

Die IHK engagiert sich für eine Änderung der Insolvenzordnung, damit die Solidarität zwischen Betrieben nicht länger bestraft wird.  

Einem Geschäftspartner unter die Arme greifen, wenn es einmal eng wird? – Für viele Unternehmer ist das eine Selbstverständlichkeit. Um vorübergehende Zahlungsengpässe zu überbrücken, werden daher häufig Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbart.
Einige Insolvenzverwalter nahmen in der Vergangenheit aber gerade diese geschäftsüblichen Vereinbarungen zum Anlass, die Zahlungen des Schuldners zehn Jahre lang rückwirkend anzufechten und die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Die Insolvenzverwalter stützten sich dabei auf eine ausufernde und nicht eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Das kritisiert die IHK Aachen bereits seit einigen Jahren.
Unternehmer sahen sich in der Folge oftmals dazu gezwungen, für sie nachteilige Vergleiche einzugehen, um dadurch langwierige und kostenintensive Prozesse zu vermeiden. Diese Praxis hat der deutschen Wirtschaft enorm geschadet: Sie bestrafte die kaufmännische Solidarität zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben. Denn Zahlungsvereinbarungen sind für einen funktionierenden Wirtschaftsverkehr dringend erforderlich.
Daher setzt sich die Kammer für eine Änderung der geltenden Rechtslage ein. Mit Erfolg: Die Reform hat am 10. März 2017 auch den Bundesrat passiert und wird einen Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.